Pressestatement des Außenministers der Republik Armenien und Antworten auf Fragen von Journalisten während der Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Österreich

18 july, 2023

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Schallenberg, für die Einladung nach Wien und den herzlichen Empfang danken. Die Kontakte zwischen den beiden Ländern, zwischen mir und meinem Gegenüber, meinem lieben Freund, sind äußerst intensiv, und auch heute führten wir fruchtbare Diskussionen zu vielen Themen von gegenseitigem Interesse.

Wir haben das hohe Niveau des politischem Dialogs zwischen Armenien und Österreich gelobt, sprachen über die dynamisch entwickelte bilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Geschäftsbeziehungen, Wissenschaft, Bildung, Kultur, zwischenmenschliche Kontakte und andere Bereiche. In diesem Zusammenhang erwähnten wir die Rolle und Aktivitäten der armenisch-österreichischen Gemeinsamen Kommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie die Aussichten auf eine effektive Nutzung des bestehenden ungenutzten Potenzials in all den genannten Bereichen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ich freue mich, die signifikante Zunahme des bilateralen Handelsvolumens zwischen unseren Ländern im ersten Halbjahr dieses Jahres erwähnen zu können. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an das armenisch-österreichische Wirtschaftsforum, das während Ihres Besuchs im letzten Jahr in Jerewan stattgefunden hat.

Besondere Bedeutung lege ich auch auf das Engagement Österreichs bei der Unterstützung der Bemühungen um nachhaltige Entwicklung in Armenien. Während Ihres Besuchs im Jahr 2022 war die Eröffnung des Koordinationsbüros der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Jerewan in der Tat ein Impuls für die Entwicklung unserer Beziehungen.

Heute haben wir auch Ansichten über unsere Zusammenarbeit in verschiedenen internationalen Plattformen ausgetauscht, einschließlich im Rahmen der UNO und der OSZE.

Eine Vielzahl von Themen im Zusammenhang mit der Partnerschaft zwischen Armenien und der EU stand auf der Tagesordnung unseres Treffens.

Wir haben die Bedeutung der konsequenten Unterstützung der EU für demokratische Reformen und den Ausbau institutioneller Kapazitäten in Armenien erörtert. Besondere Bedeutung haben wir den Aktivitäten der zivilen Beobachtungsmission der EU beigemessen, die seit Februar in Armenien tätig ist. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von Spannungen und zur Verhinderung von Eskalationen an der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ich habe meinem Kollegen und der Regierung von Österreich meinen Dank für die Beteiligung der österreichischen Beobachter an dieser Mission ausgedrückt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir unter Berücksichtigung des Eröffnungstreffens des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen Armenien und der EU im Jänner dieses Jahres auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU im Bereich Sicherheit erörtert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere heutige Diskussion konzentrierte sich auch auf Entwicklungen in Bezug auf regionale Sicherheit und Stabilität. Ich habe meinen Kollegen über die Sicherheitssituation im Südkaukasus, Armeniens Vision der Herstellung von Frieden, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Bemühungen Armeniens und der internationalen Gemeinschaft, Ergebnisse zu erzielen, informiert.

Wir sind zuversichtlich, und ich glaube, dass Armenien damit nicht allein ist, dass ein stabiler Frieden in der Region möglich ist, wenn die Angelegenheiten der Rechte und Sicherheit der Menschen in Nagorno-Karabach angemessen innerhalb eines internationalen Mechanismus adressiert werden, durch den Stepanakert-Baku Dialog. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich festzustellen, dass Aserbaidschan anstatt sich auf einen solchen Dialog einzulassen, derzeit eine Politik der ethnischen Säuberung in Nagorno-Karabach verfolgt. Ein deutlicher Beweis dafür ist die Blockade von Nagorno-Karabach, die nun schon seit mehr als sieben Monaten andauert. Nagorno-Karabach steht nun kurz vor einer humanitären Katastrophe. Dies geschieht unter Verletzung internationaler humanitärer Normen und entgegen zahlreicher Appelle von internationalen Akteuren, Resolutionen und dem rechtlich bindenden Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Februar, den das Gericht übrigens mit seinem Beschluss vom 6. Juli dieses Jahres bekräftigte.

Im Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan ist die wichtigste Frage, die maximale Sicherheit der zwischenstaatlichen Grenze sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, dass die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wie sie in der Alma-Ata-Erklärung anerkannt wurden, als zwischenstaatliche Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan dienen.

Armenien ist auch daran interessiert, die regionale Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur zu entblocken, die auf der Souveränität und Zuständigkeit der Länder und nach den Grundsätzen der Gleichheit und Gegenseitigkeit basieren sollte.

Natürlich ist für die Erzielung von Vereinbarungen zu den genannten Fragen die allgemeine Atmosphäre sehr wichtig: die Ablehnung der Anwendung von Gewalt oder der Drohung von Gewaltanwendung sowie feindseliger und aggressiver Rhetorik, die Lösung dringender humanitärer Fragen, insbesondere die Freilassung aller armenischen Kriegsgefangenen durch Aserbaidschan, sind wichtig für die Schaffung einer Umgebung, die förderlich für den Frieden ist.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Armenien in den oben genannten Fragen und vorrangig bei der Aufhebung der Blockade des Lachin-Korridors wirksame Schritte seitens der internationalen Akteure erwartet, insbesondere von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.

Herr Bundesminister, lieber Freund,

Vielen Dank noch einmal für den herzlichen Empfang und das fruchtbare, umfassende Gespräch. Ich habe großes Interesse daran, diesen Dialog fortzusetzen.

Vielen herzlichen Dank!

***

In seiner Frage an Minister Ararat Mirzoyan fragte der Journalist nach den Handelsbeziehungen, insbesondere nach der kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Meldung über eine bestimmte Anzahl von Gebrauchtwagen, die von Armenien nach Russland re-exportiert wurden: "Betrachten Sie dies als potenzielle Umgehung von Sanktionen und sind Sie besorgt über mögliche Sanktionen der EU gegen Ihr Land?"

Ararat Mirzoyan: Natürlich hat dieser Krieg die armenische Wirtschaft sowohl positiv als auch negativ beeinflusst. Doch da Sie über Sanktionen sprechen, möchte ich allen, die sich für dieses Thema interessieren, noch einmal öffentlich und deutlich betonen, dass Armenien kein Raum sein wird, um Sanktionen zu umgehen. Wir arbeiten eng und transparent nicht nur mit den entsprechenden Stellen der EU zusammen, sondern auch mit den USA und anderen, um sicherzustellen, dass die Regierung der Republik Armenien den Willen hat, dazu beizutragen, dass Umgehungsversuche von Sanktionen vermieden werden. Wir sind offen und transparent. Wenn es Probleme gibt, und ich nehme an, dass es überall Probleme geben kann, werden diese rechtzeitig erkannt und angemessene Lösungen dafür gefunden.

Frage: Herr Schallenberg hat Wien als Ort für Gespräche zwischen der Türkei und Armenien vorgeschlagen. Was ist Ihre Antwort darauf? Ziehen Sie dies in Betracht?

Ararat Mirzoyan: Nun, erneut möchte ich meinem lieben Kollegen dafür danken, dass er Wien als Ort für den armenisch-türkischen Normalisierungsprozess vorgeschlagen hat. Ich glaube, dass unsere Vertreter bereits ein paar Mal hier in Wien zusammengekommen sind und die Gelegenheit hatten, die Normalisierung zu besprechen, und hoffentlich werden sie dies weiterhin tun. Wir hatten eine Pause, ich möchte dies hinzufügen, in diesem Prozess, ich glaube, aufgrund des Wahlkampfs und der Wahlen in der Türkei. Jetzt ist es an der Zeit, die Gespräche über die Normalisierung fortzusetzen, und es gibt sehr konkrete Schritte, die bereits von beiden Seiten umgesetzt werden können, um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Dinge sich in Richtung einer endgültigen, umfassenden und ganzheitlichen Normalisierung der Beziehungen bewegen, inklusive der Öffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Hierbei spreche ich natürlich in erster Linie von der Öffnung der Grenze zwischen Armenien und der Türkei für Staatsangehörige dritter Länder, aber auch für armenische und türkische Staatsangehörige mit diplomatischen Pässen, und es gibt noch einige andere Projekte, die ebenfalls diskutiert werden.

Nachfrage: Gibt es derzeit keine weiteren geplanten Gespräche?

Ararat Mirzoyan: Es wurde noch kein konkretes Datum vereinbart.

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