Grüne für Stärkung der OSZE Minsk-Gruppe - Windbüchler fordert österreichische Friedensvermittlung in Berg-Karabach

07 april, 2016

Wien (OTS) - „Ich fordere Außenminister Kurz auf, im Berg-Karabach-Konflikt sofort vermittelnd tätig zu werden und Friedensprozesse aktiv zu unterstützen“, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Wenn die österreichische Regierung ihren Schwerpunkt schon auf die Schwarzmeerregion setzt, dann muss Österreich jetzt auch bereit sein, eine besondere Rolle in der Friedensvermittlung einzunehmen".

Die OSZE Minsk-Gruppe sollte nun rasch nach Wien eingeladen werden, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und um ihre Vermittlungstätigkeit von Österreich aus zu unterstützen. "Wichtig ist, dass Berg-Karabach zu keinem Stellvertreter-Konflikt zwischen Russland und der Türkei wird. Aus diesem Grund kommt der OSZE die notwendige Vermittlerrolle zu. In diesem Rahmen gab es ja bereits in der Vergangenheit Lösungsvorschläge, wie der Frieden in der Region gehalten werden könnte. Diese Gespräche fortzusetzen ist notwendig. Die Einhaltung der Waffenruhe muss jetzt natürlich oberstes Ziel sein. Wichtig ist ein nachhaltiger Friedensprozess für die Stabilität der gesamten Region, der bis zur Anerkennung Berg-Karabachs führen sollte, so wie seit Jahren von Armenien gefordert", so die Einschätzung der Grünen.

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